Pension Aktuell

Post von der Stadt Halle zum Thema Hundesteuer

Ich werde heute 14.00 zur Ratssitzung im Stadthaus erscheinen und dort meine Meinung sagen.

Hier der Brief
Sehr geehrte Frau Lämmerhirt,

vielen Dank für Ihre beiden Mails an unseren Bürgerbriefkasten. Ich gebe sie im Büro der Oberbürgermeisterin in die Post, damit Frau Häußler Kenntnis erhält. Wir können verstehen, dass die Ankündigung über eine Erhöhung der Hundesteuer für Sie Einschnitte bedeuten. Ich möchte Ihnen gern einige Erläuterungen dazu geben:

Die Haushaltssituation der Stadt Halle (Saale) zwingt zum Sparen in allen Bereichen. Dazu muss man zunächst erwähnen, dass sich eine Stadt zum einen aus Zuweisungen des Landes, die sich nach der Anzahl der mit Hauptwohnsitz in einer Stadt gemeldeten Bürger errechnen, finanziert, zum anderen aus Steuereinnahmen. Die Stadt Halle haben in den letzten 17 Jahren ca. 80.000 Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Gründen verlassen. Das ist im Übrigen kein Problem, das nur die Stadt Halle betrifft. Das heißt, die Stadtverwaltung erhält für 80.000 Bürger weniger Zuweisungen, die Infrastruktur muss an die tatsächliche Einwohnerzahl angepasst werden. Das Schließen von Schulen,
Bibliotheken, Schwimmbädern, die teilweise Abschaltung der Straßenbeleuchtung usw. sind daher unumgängliche Maßnahmen. Sie können sicher sein, dass es nicht leicht ist, derartige Entscheidungen zu treffen, weil sie auch immer Einschnitte in die Lebensqualität unserer Bürger bedeuten. Die in Halle zur Verfügung gestellte Infrastruktur übertrifft dabei teilweise die anderer Städte noch bei Weitem. Fehlende politische Entscheidungen, wie zum Beispiel Eingemeindungen, die es in Sachsen bereits Mitte den 90er Jahren gab, tun ihr Übriges.

Damit die Stadtverwaltung einer drohenden Zwangsverwaltung entkommt - die für die Bürger unserer Stadt weit höhere Unannehmlichkeiten zur Folge hätte - sind weitere Sparpotentiale zu erschließen. Die bisher erhobene Hundesteuer - die übrigens in Halle noch nicht den bundesweiten Durchschnitt erreicht hat - ist eine so genannte Luxussteuer, die in den Haushalt der Stadt zur Deckung der Ausgaben fließt und keine Gegenleistung beinhaltet, also nicht zielgerichtet für einen Zweck aufgewendet wird. Für die Hundebesitzer stellt die Stadt Hundewiesen und Hundetoiletten zur Verfügung. Zurzeit gibt es in Halle (Saale) 10 Hundewiesen und 109 Hundetoiletten. Die
Anschaffung einer solchen Hundetoilette kostet ca. 1000 Euro, für den Aufwand für die Entleerung und Neubestückung (je nach Frequenz 2 bis 3 x wöchentlich mit je 200 bzw. 300 Tüten) wendet die Stadtverwaltung mehr als 80.000 Euro jährlich auf. Die bei der Stadt eingehenden Beschwerden über Hundebesitzer und die Nichtbeseitigung des Hundekots sind zahlreich. Die Hundebesitzer kommen in vielen Fällen leider ihrer Pflicht, diese Hundefäkalien zu beseitigen, nicht nach. Kontrollen können aufgrund des geringen Personals (die ersten Einsparungen hat die Stadtverwaltung bei dem eigenen Personal vorgenommen, um die Bürger nicht über "das Maß" zu belasten) nur punktuell erfolgen und haben daher die gewünschte erzieherische Wirkung nicht zur Folge.

Bei dem oben beschriebenen Zwang zu weiteren Einsparungen wurden daher auch Überlegungen angestellt, den durch die Stadt betriebenen Aufwand auf die Hundebesitzer "umzulegen" und sie sozusagen an den Kosten für die Entleerung der Hundetoiletten zu beteiligen. Dies erscheint insofern gerecht, da "Nichthundebesitzer" ansonsten über Gebühr mit Ausgaben belastet werden, für die sie nicht verantwortlich sind. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass die Stadtverwaltung verpflichtet ist, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen und alle Ausgaben auf den Prüfstand zu
stellen.

Sehr geehrte Frau Lämmerhirt,
ich weiß, dass meine Antwort Sie nicht zufrieden stellen wird. Vor einer Entscheidung, die ggf. heute durch den Stadtrat zu treffen ist, haben Sie die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde (14:00 Uhr bis 15:00 Uhr) den Stadträtinnen und Stadträten Ihre Bedenken zu äußern.

Freundliche Grüße
Petra Pietzonka
Büro der Oberbürgermeisterin
Team Bürgerbüro

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